Recht

Auswirkungen des Verpackungsgesetzes

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst hat. Mit dem Verpackungsgesetz hat der Gesetzgeber die neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) installiert und  mit hoheitlichen Aufgaben versehen. Zu den zentralen Aufgaben der ZSVR gehört die Einordnung der Verpackungen in systembeteiligungspflichtig und nicht systembeteiligunspflichtig. Zudem soll die ZSVR für Transparenz sorgen.

Eine umfassende Information in diesem Zusammenhang steht Mitgliedsunternehmen im internen Bereich zum Download zur Verfügung. Hier werden u.a. folgende Themen behandelt:

• Systembeteiligungspflichtige vs. Nicht-Systembeteiligungspflichtige Verpackungen
• Verkaufsverpackung, Versandverpackung, Transportverpackung
• Einordnung der einzelnen Verpackungen in der SHK-Branche durch die ZSVR
• Auswirkungen auf die Entsorgung vor Ort bei Großhandel und Handwerk
• Verpackungen, die der Großhandel in Verkehr bringt

Entsorgung Nicht-Systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Ein Problem, das unabhängig von den Änderungen des Verpackungsgesetzes vermehrt aufgekommen ist, besteht in der Quotierung von Anfallstellen (Beschränkung der vor Ort angefallenen Entsorgungskosten auf einen bestimmten Prozentsatz) durch Entsorgungsdienstleister. Der nicht vom Entsorgungsdienstleister übernommene Kostenanteil wird in der Regel der Anfallstelle (Handwerk oder Großhandel) in Rechnung gestellt.

Die im internen Bereich zum Download bereitgestellte Information erläutert Grundlegendes zu dieser Problematik, stellt die Aktivitäten des DG Haustechnik in dem Zusammenhang vor und gibt Empfehlungen, wie im Falle einer Quotierung zu verfahren ist.